(am 8.1.2010 im Aufnahmestudio des Offenen Kanals)
Im Rahmen unseres Projektes Krisenherde haben wir im November 2009 und im Januar 2010 in vier Interviews im Offenen Kanal Kiel aktuelle Entwicklungen in den Themenfeldern Wirtschaft, Ökologie, Soziales und Demokratie erörtert. Als Ausschnitt dieses Projektes dokumentieren wir im Folgenden ein Gespräch zwischen Nadine Kretschmar (Heinrich-Böll-Stiftung) und Dr. Ursula G. T. Müller (Attac) zum Thema Wirtschaft.
Einleitung:
Nadine Kretschmar:
Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer,
ich heiße Nadine Kretschmar und begrüße Sie im Namen der Heinrich-Böll-Stiftung ganz herzlich zu unserer 2.Sendung im Rahmen unserer Themenreihe „Krisenherde“.
In der heutigen Sendung ist es uns ein Anliegen, die Wirtschaftspolitik zu betrachten und einzelne Aspekte kritisch zu hinterfragen.
Außerdem möchten wir unsere Demokratie in den Blick nehmen und ihre Stärken und Schwächen diskutieren.
Dankbar sind wir unseren Gästen, Dr. Ursula G. T. Müller, ehemalige schleswig-holsteinische Staatssekretärin und aktives Mitglied bei Attac und Herrn Martin Lätzel, Verbandsdirektor des Landesverbandes der Volkshochschulen Schleswig-Holsteins, die uns als kompetente Ansprechpartnerinnen und -partner zur Seite stehen.
Thematisch beginnen möchten wir mit der kritischen Betrachtung unserer Wirtschaftspolitik und ich begrüße ganz herzlich unseren ersten Gast Dr. Ursula G. T. Müller.
Gespräch:
Nadine Kretschmar:
Hallo Frau Müller,
vor wenigen Tagen ist das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ in Kraft getreten. Davor hat es ein zähes Ringen darum gegeben und die Bundeskanzlerin hat immer wieder betont, wie wichtig Wachstum für unsere Gesellschaft ist.
Schließlich führe uns unser Konsum aus der Krise – Wachstum sei die Garantie für Wohlstand und gilt als unerlässlicher Motor einer funktionierenden Demokratie; so argumentieren PolitikerInnen.
Aber wie wird Wachstum eigentlich definiert?
Ursula G. T. Müller: Wachstum bedeutet einen Zuwachs des Bruttosozialprodukts (BSP) oder wie man heute meistens sagt, des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Also muss ich zuerst etwas zum BIP sagen. Das BIP ist die Summe aller Waren und Dienstleistungen, die innerhalb eines Jahres im eigenen Land hergestellt und verkauft werden.
Das ist eine durchaus problematische Größe. Dazu einige Beispiele:
Beispiel 1: Eine Frau mittleren Alters hat für ihre alte Mutter einen Pflegedienst engagiert; mit dem fühlt sich die alte Frau aber gar nicht wohl. Ihre Tochter sieht dies mit wachsender Besorgnis, sie beschließt, ihre Arbeitszeit zu reduzieren und ihre Mutter zu sich zu nehmen. Der Mutter geht es zunehmend besser, der Tochter infolgedessen ebenfalls.
Was aber nun den beiden betroffenen Menschen gut tut, ist nicht gut für das BIP. Weil die Frau jetzt unbezahlt ihre Mutter pflegt, also keine Dienstleistung mehr kauft, verringert sich das BIP, denn unbezahlte Arbeit geht nicht in das BIP ein.
Das kritisieren Feministinnen und Frauenforscherinnen seit den 80er Jahren, weil dadurch insbesondere die von (Haus-)Frauen unbezahlt geleistete Arbeit für die Wirtschaft unsichtbar ist, sie erfährt keine gesellschaftliche Anerkennung.
Man schätzt, dass der Wert solcher unbezahlter Arbeit, würde er in Geld ausgedrückt, ungefähr 40% des BIP ausmachen würde (Vermessung des Wohlstands in: taz 13.8.09).
Beispiel 2: Für das BIP ist es völlig egal, wie die erzeugten und verkauften Waren beschaffen sind. Mit Gift angereichertes Spielzeug zählt genauso viel wie gesundes. Im Gegenteil, wenn das giftige billiger ist und von mehr Menschen gekauft wird, das teurere, gesunde, aber kaum KäuferInnen findet, ist das gesundheitsschädliche Spielzeug besser, weil das BIP dann größer ist.
Gesundheit und Ökologie spielen weder bei der Herstellung noch bei der Beschaffenheit der Ware für das BIP eine Rolle. Mehr noch, wenn Umwelt- oder Gesundheitsschäden behoben werden, müssen meistens wieder Waren (z. B. Arzneimittel) oder Dienstleistungen (z. B. ärztliche Behandlung oder die Arbeit von Entsorgungsunternehmen) gekauft werden, die andernfalls nicht erforderlich wären. Das ist gut, denn so steigt das BIP.
Man schätzt, dass mindestens 50% des BIP für die Beseitigung von Umwelt- oder Gesundheitsschäden eingesetzt werden (Bakker, Liesbeth, Reinhard Loske und Gerhard Scherhorn: Wirtschaft ohne Wachstumsstreben – Chaos oder Chance?, herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin 1999, S. 31).
Beispiel 3: Für den Anstieg des BIP und damit auch für das Wachstum der Wirtschaft sind diejenigen Produkte am günstigsten, die sich schnell verbrauchen und daher auch schnell wieder ersetzt werden müssen. Das trifft in hohem Maße auf Waffen zu. Waffen zerstören sich selbst bei ihrem Einsatz und machen im Kriegsfall erneute Waffenkäufe nötig. Außerdem werden dabei auch Häuser und deren Einrichtungen zerstört, müssen also erneuert werden, Kriege sind daher sehr gut für die Wirtschaft.
So viel zum Verständnis und den Problemen des BIP.
Nun geht es aber um Wachstum, genauer um das Argument, das besagt: Das BIP muss ständig steigen, denn nur so kann die Arbeitslosigkeit gebremst werden.
N. K.: Was ist dran an dieser Behauptung?
U. M.: Dazu muss man sich zunächst anschauen, auf welchen Faktoren die Herstellung von Gütern beruht.
Das sind zum einen Energie und Technik und zum anderen die menschliche Arbeitskraft.
Zwischen beidem besteht eine völlig verschiedene Situation, wenn man deren Kosten und Leistung vergleicht. Die Leistungsfähigkeit der Technik und Energie ist nämlich fast neunmal so hoch wie deren Kosten; bei der Arbeit ist es fast umgekehrt, hier sind die Kosten mehr als siebenmal höher als die Leistung durch Arbeit. (Grahl, Jürgen: Wachstumsfetischismus, www.sfv.de/lokal/mails/wvf/ wachstum.htm vom 26.5.2003, S. 2). Da Arbeit so teuer, Energie dagegen so billig ist, ist es für ein Unternehmen nur vernünftig, wenn es versucht, immer mehr teures Personal einzusparen und es durch billigere Technik zu setzen. Heutzutage finden wir sehr oft Automaten, wo wir früher von lebendigen Menschen bedient wurden. So ist z. B. die Kieler Stadtbücherei an einem halben Tag geschlossen und verweist auf ihren Bücherrückgabeautomat; Beipiele für Ähnliches gibt es viele.
Gleichzeitig wird versucht, menschliche Arbeit billiger zu machen, indem die Löhne real gekürzt werden; das bedeutet, dass die Löhne weniger stark steigen als die Preise und Lebenshaltungskosten, sodass die Beschäftigten unterm Strich weniger von ihren Löhnen haben, weil ihre Ausgaben größer geworden sind (Jähnichen, Traugott: Niedriglohn und Geschlechtergerechtigkeit – Sozial-ethische Perspektiven für Kirche und Gesellschaft, in: Evangelischer Pressedienst = epd, Hrsg.: Dokumentation der Fachtagung „Mein Lohn ist, dass ich darf? Frauen im Niedriglohn“ Frankfurt am Main 14. April 2009, S. 17-26., hier S. 17).
Außerdem unterstützt der Staat die Unternehmer, indem er den Anteil, den die Unternehmer z. B. zu den Sozialabgaben zahlen müssen, senkt; dadurch verbilligen sich die Ausgaben für die Arbeitgeber.
Die Unternehmen warten aber z. T. nicht darauf, dass der Staat ihnen günstige Bedingungen verschafft. Sie senken ihre Lohnkosten noch weiter dadurch, dass sie ihre Produktion in ein Land verlagern, in dem die Löhne deutlich niedriger sind als bei uns.
Ein gutes Beispiel hierfür kommt aus der Möbelherstellung. Deutschland exportiert Holz nach China, dort werden Möbel gebaut, die dann wieder nach Deutschland transportiert und hier verkauft werden. Dieser Riesenumweg rechnet sich, da die Transportkosten, die Energie immer noch billiger sind als Löhne in Deutschland (Spiegel 39/2009, Der Kult ums BIP S. 78ff, hier S. 81).
Wir haben es mit zwei gegenläufigen Trends zu tun:
Einerseits gibt es den starken Trend, menschliche Arbeitskraft durch Maschinen zu ersetzen, zu rationalisieren; dadurch steigt die Arbeitslosigkeit.
Andererseits können Unternehmen, die einen hohen Profit machen, also viel verkaufen, ihre Produktion ausweiten, sie können mehr Arbeitskräfte einstellen, wodurch die Arbeitslosigkeit sinkt.
Nun hat man errechnet, dass das BIP jährlich um 2,5% bis 3% steigen muss (Grahl, J., a. a. O., S. 2), damit die Arbeitslosigkeit sinken kann. Das hat Frau Merkel, haben die PolitikerInnen im Sinn, wenn sie das Wachstum beschleunigen wollen.
N. K.: Das klingt doch alles sehr stimmig?
U. M.: Ja, man muss sich aber vor Augen halten, was ein solches prozentuales Wachstum bedeutet. Es geht um ein jährliches prozentuales Wachstum. Das will ich einmal durchrechnen:
Bei einem Zuwachs um 3 % jährlich verdoppelt sich das BIP in 24 Jahren, in 47 Jahren hat es sich vervierfacht und in 94 Jahren versechszehnfacht, usw. (Bakker. L. u.a., o. a. O., S. 7) Eine Frau, die heute sechs Paar Schuhe im Jahr kauft, müsste – überspitzt formuliert – 2033 zwölf Paar Schuhe kaufen; sie kann aber wohl nicht gut zwei Paar Schuhe übereinander tragen. Mit anderen Worten: heute sind die Märkte überwiegend gesättigt, die Menschen haben fast alles, was sie zum Leben brauchen. Wer soll ständig neue Waren, ständig mehr Dienstleistungen kaufen? Folglich gibt es nicht mehr viele Unternehmen, die ununterbrochen hohe Wachstumsraten aufweisen. Eine Ausnahme stellt die elektronische Informationstechnik dar, sie ist immer noch eine Wachstumsbranche. Handys, Flachbildschirme usw. werden immer sehr gerne gekauft. Aber selbst wenn immer neue Dinge auf den Markt kommen, ist eine so hohe Steigerungsrate von jährlichen 2,5% bis 3% schlicht unmöglich. Erst recht, wenn gleichzeitig für viele Menschen die Einkommen nicht steigen, ja real sogar zurück gehen.
N. K.: Wenn so viele Waren und Dienstleistungen produziert würden, hätte das aber doch auch Auswirkungen auf die Umwelt. Schließlich werden dafür doch auch Rohstoffe verwendet.
U. M.: Ganz genau. Bleiben wir bei dem letzten Beispiel: Die bereits vorhandenen PCs blasen weltweit so viel Emissionen in die Luft wie der gesamte Flugverkehr, jährlich fallen zwischen 20 und 50 Mio. Tonnen Elektroschrott an (Die Computer werden grün in: Mobil, Monatszeitschrift der Bundesbahn 03/08, S. 37ff, hier S. 38f); die deutschen PCs haben einen CO2 -Ausstoß wie der Luftverkehr, der über D hinweg geht (Radionachricht NDR-Info im Dezember 2009).
Aber Rohstoffe stehen nicht unbegrenzt zur Verfügung. Schon heute ist es so, dass 20 % der Weltbevölkerung 80 % der Ressourcen, der natürlichen Rohstoffe verbrauchen; tatsächlich müssten die Industrieländer, das haben die Vereinten Nationen errechnet, ihren Rohstoffverbrauch um 90 % senken (Attac, Hrsg.: Diskussion in Attac Deutschland zu einer Alternativen Weltwirtschaftsordnung (AWWO), Frankfurt/Main, 2005, S. 19, 21).
Nun hofft man in dieser Situation auf die Ressourceneffizienz, d. h. man hofft auf technische Verbesserungen so, dass man immer weniger Rohstoffe braucht, um ein und dasselbe Produkt herzustellen. Aber eine Senkung um 90% ist enorm.
Vom 1. 1. bis zum 23. September 2009 hatte die Menschheit so viel an Rohstoffen verbraucht, wie innerhalb dieses Jahren nachwachsen konnten. In den letzten Wochen des Jahres, in mehr als dem letzten Vierteljahr dagegen rauben wir die Erde aus, sie kann sich nicht davon erholen (wikipedia, Stichwort: Ökologischer Fußabdruck).
Hierzu ist es interessant, das zu betrachten, was man den „ökologischen Rucksack“ einer Ware oder Dienstleistung nennt. Damit sind die Ressourcen gemeint, die bei der Herstellung, dem Gebrauch und der Entsorgung eines Produkts oder einer Dienstleistung verbraucht werden. Für eine leichte Jeans von 600 g wiegt der ökologische Rucksack 32 kg (wikipedia, Stichwort: Ökologischer Rucksack). Über 90 % der Materialien und Energien eines Endprodukts, also z. B. der Jeans, werden für Transport und Treibstoff verbraucht, noch ehe das Produkt fertig ist (Ein anderer Wohlstand ist möglich in: taz vom 30./31. Mai/1.6.09): Jeans werden heute rund um den Globus produziert, die Näharbeiten z. B. wurden in sog. Billiglohnländer ausgelagert, wo sie von jungen Frauen häufig unter unmenschlichen Arbeitsbedingungen verrichtet werden (Müller, Ursula G.T.: Globalisierung für AnfängerInnen – Anfänge der Globalisierung, Heft 5 der Reihe BRD+Dritte Welt, Kiel 2009, S. 22ff).
N. K.: Wirtschaftswachstum ist also mit sozialen und ökologischen Problemen verbunden. Wenige Reiche werden immer reicher, die Armen immer ärmer, immer mehr Menschen werden arm und die Natur leidet massiv darunter, worunter wieder die Armen weltweit man meisten zu leiden haben, etwa an den Folgen der Klimakatastrophe. Für mich persönlich ist unser Wirtschaftssystem ein System der menschlichen Auslese. Vergleichbar mit dem Sozialdarwinismus – das Recht des Stärkeren um jeden Preis.
U. M.: Das Schlimme ist, dass manche Lösungsvorschläge die bestehende Ungleichheit fortsetzen.
In den letzten Wochen war die Rede davon, dass um den Klimawandel zu mildern, die Bevölkerung nicht so schnell wachsen dürfe. Das scheint auf den ersten Blick einleuchtend. So hat sich ein berühmter Kämpfer für den Umweltschutz für einen Rückgang des Bevölkerungswachstums ausgesprochen. Würden nämlich im Jahr 2050 statt wie vorhersehbar 9 Mrd. nur 8 Mrd. Menschen leben, könnten 1 bis 2 Mrd. t CO2 gespart werden. (Diese Auffassung vertritt James Lovelock, Gaia, s. Mit Kondomen gegen den Treibhauseffekt, in taz v. 19..11.09. Aber auch bei Attac ist diese Auffassung verbreitet, so: Thema Wachstum im Attac-Positionspapier „Wege zu einer alternativen Weltwirtschaftsordnung“ S. 3, www.attac.de/awwo und Attac,Hrsg., a. a. O., S. 20).
N. K.: Das klingt doch sehr positiv.
U. M.: Ich nenne diesen Vorschlag zynisch, weil sich die vorgeschlagenen Maßnahmen auf diejenigen Länder konzentrieren, in denen das Bevölkerungswachstum besonders schnell steigt, dort soll in erster Linie Familienplanung betrieben werden. Auch das leuchtet zunächst ein, denn z. B. in Afrika südlich der Sahara hat die Bevölkerung in der Zeit von 1980 bis 2005 um 18,5 % zugenommen, in Nordamerika dagegen nur um 4 %. Nun ist aber in diesem Teil Afrikas der CO2 -Ausstoß nur um 2,4 % gestiegen, in Nordamerika waren es dagegen im selben Zeitraum 14 % (Blaukehlchen für 1,5 Cent in: taz vom 2.12.09 und Mit Kondomen gegen den Treibhauseffekt, in taz vom 19..11.09). Dann wäre es also sehr viel sinnvoller, wenn die Zahl der Menschen in den Industrieländern zurückginge, denn diese verhalten sich sehr viel umweltschädlicher. Hier bei uns wollen Staat und Politik aber im Gegenteil erreichen, dass mehr Kinder geboren werden, in den Entwicklungsländern dagegen soll die Bevölkerungszahl zurück gehen. Das hat stark rassistische Züge. Sie würden vielleicht sozialdarwinistische Züge darin erkennen, die Stärkeren wollen den Schwachen ihr Recht auf Vermehrung streitig machen. Das Problem sind aber nicht zu viele Menschen, sondern ein zu hoher Konsum, ein umweltschädigender Lebensstil.
N. K.: Was müsste geschehen, um das Wirtschaftssystem zu verändern?
U. M.: Als Antwort auf diese sehr schwierige Frage will ich fünf Schritte nennen, die m. E. getan werden müssten:
1. Information der Öffentlichkeit
So wäre es interessant zu sehen, wie sich die KundInnen verhalten würden, wenn der ökologische Rucksack bei allen Produkten, Waren wie Dienstleistungen, angegeben werden müsste.
Wichtig wäre auch, nicht nur das BIP oder den Konsumklimaindex, der die Konsumneigung der Bevölkerung misst, zu betrachten, der monatlich erhoben wird, sondern andere Größen. Da bietet sich der Genuine Progress Indicator, GPI, an. Er misst, ob das wirtschaftliche Wachstum eines Landes und die damit verbundene Mehrproduktion von Gütern und Dienstleistungen tatsächlich zu steigendem Wohlstand bzw. mehr Wohlbefinden führt; dabei berücksichtigt er unter anderem den Naturverbrauch und die unbezahlte Hausarbeit (Die Vermessung des Wohlstands, in: taz vom 13.8.09, dort werden auch andere Messgrößen beschrieben wie der Nationale Wohlfahrtsindex. NWI, von Diefenbacher, s. auch Wachstum oder Glück in: taz vom 5./6.12.09, S. 20, sowie Bakker, L. u. a.., a. a. O., S. 45f, wo das Nettosozialprodukt beschrieben und seine Entwicklung von 1960 bis 1990 graphisch dargestellt ist, woraus hervorgeht, wie stark die Wohlfahrtskosten wachsen).
Das Ergebnis: In D ist der Wohlstand seit den 80er Jahren (nach anderen Berechnungsgrößen seit den 70er oder 90er Jahren) zurückgegangen, während das BIP gestiegen ist (o. Verf.: Wachstum: Opium fürs Volk, Tagungsunterlage für die Tagung „Mythos Wirtschaftswachstum?“ vom 1.-3.10. 04 in der Evangelischen Akademie Iserlohn, S. 1). Steigendes Wirtschaftswachstum ist also keineswegs gleichbedeutend mit steigendem Wohlstand.
Nun hat D zwar zugestimmt, den GPI zu erheben, in der öffentlichen Diskussion spielt er aber keine Rolle. Man erfährt derzeit nichts vom stetigen Rückgang des Wohlstands. Vielmehr wird immer wieder betont, dass das BIP steigen muss, eine Politik, die der Wirtschaft, insbesondere den großen Unternehmen Wohlstand, also Profit beschert, nicht aber der Bevölkerung als Ganzes. Würde nun der GPI alljährlich zusammen mit dem BIP genannt, würde klar, dass beides auseinander driftet. Ich wünsche mir nicht nur, dass dies geschieht, sondern dass die Medien das Ergebnis skandalisieren, so wie es damals geschehen ist, als erstmals Ergebnisse der PISA-Studie vorlagen und das schlechte Abschneiden Deutschlands bekannt wurde.
Spannend wäre auch die Reaktion zu erleben, wenn öffentlicher würde, wie glücklich die Menschen in einem Land sind, denn auch dafür gibt es Messgrößen, die dann – nicht überraschend – zeigen, dass die Bevölkerung in den - gemessen am BIP - reichsten Ländern keineswegs am glücklichsten ist. Nach Umfragen rangiert Deutschland auf Platz 30, Costa Ricas Menschen sind die glücklichsten (Die Messgröße hierfür ist der Happy Planet Index, beschrieben in: Glückliche Grießsuppenlöffler in: taz vom 5./6.12.09.).
Beeindruckt hat mich auch die Entwicklung in Norwegen. Seit 1850 sind dort Ökonomie und Lebensqualität gleichzeitig gestiegen bis 1960, in dem Jahr hatte die Lebensqualität ihren Höhepunkt erreicht. Danach hat sich die Wirtschaftsleistung verdreifacht, aber die Lebensqualität ging zurück: Ende des vergangenen Jahrhunderts gab es dreimal so viele Selbstmorde und drei- bis sechsmal so viele Gewaltverbrechen verglichen mit 1960 (Bakker, L. u. a., a. a. O., S.47).
Unser Bewusstsein muss auf andere Werte gelenkt werden. Dann drängen sich wohl auch Wünsche nach Veränderung auf.
2. Veränderung der Welthandelsregeln
Dieser Punkt ist ganz besonders wichtig: Es muss dafür gesorgt werden, dass sehr viel stärker für den eigenen Gebrauch produziert wird.
Um diese Forderung zu verstehen, muss ich etwas weiter ausholen, in den vergangenen Jahrzehnten ist nämlich das genaue Gegenteil geschehen. Vereinfacht gesagt: Das Ziel war und ist, dass alle Länder sich auf die Herstellung weniger Produkte beschränken und diese dann in erster Linie exportieren, also mit ihnen Außenhandel treiben. Gedacht war daran, dass die Entwicklungsländer Nahrungsmittel und Rohstoffe produzieren, die Industrieländer Industrieprodukte. Das Ganze soll nun nach Spielregeln ablaufen, über deren Einhaltung die Welthandelsorganisation WTO wachen soll. Zu solchen Regeln gehört unter anderem, dass die einheimische Wirtschaft gegenüber der ausländischen nicht begünstigt werden darf.
Diese Regel wird aber nicht eingehalten. Tatsächlich zahlen Industrieländer ihren Landwirten hohe Subventionen, also Zuschüsse, sodass diese ihre überschüssigen Agrarprodukte sehr preiswert z. B. in Afrika verkaufen können. Dort sind dann etwa Tomaten aus Spanien und Hühnchen aus der EU wesentlich preiswerter als die gleichen Produkte von afrikanischen Bauern, die nicht bezuschusst werden; diese machen folglich kein Geschäft und können ihren Betrieb, ihre Farm nicht halten. Zwischen 1984 und 2000 kam es in 17 Entwicklungsländern zu 767 Importschüben, was zum Niedergang der Produktion in den betroffenen Ländern führte und den Nahrungsmittelmangel dort erhöhte (Parmentier, Stéphane: Hungernde Bauern, in: Le Monde diplomatique, November 2009, S.8). Wollten sich afrikanische Länder nun vor der Einfuhr solcher Produkte zu „Dumpingpreisen“ schützen, indem sie – was früher Gang und Gäbe war – hohe Zölle auf diese Waren erheben, sie also künstlich verteuern, so machen sie sich einer Regelverletzung strafbar, die WTO schreitet ein und kann Strafen verhängen (Über die WTO , ihre Befugnisse und Handlungen s. Müller, U. G. T., a. a. O., S. 32ff).
Mit anderen Worten: Die reichen und mächtigen Länder setzen sich über die von ihnen mit beschlossenen Regeln hinweg und wenden sie nur zu ihren Vorteil und dann oft gegen Entwicklungsländer an.
Die Regeln müssen also geändert werden. Es muss den Entwicklungsländern möglich sein, ihre Wirtschaft vor subventionierten ausländischen Billigprodukten zu schützen.
3. Änderung der Besteuerung
Es muss durch hohe Steuern dafür gesorgt werden, dass umweltschädigendes Verhalten nicht nur teurer wird, was jetzt schon teilweise geschieht, sondern zu teuer, um es weiterhin zu praktizieren. Z. B. müssen Flüge erheblich teurer werden, Energie aus fossilen Rohstoffen ebenfalls, das würde die Unternehmen dazu bringen, andere Schwerpunkte zu setzen, z. B. die Jeans oder die Möbel nicht mehr rund um den Globus produzieren lassen.
Als umweltschädlich muss auch all das angesehen werden, was im Produktionsprozess bis zur Herstellung des Endprodukts passiert, ebenso wie die Entsorgung der verbrauchten Produkte, also alles, was im ökologischen Rucksack eingepackt ist.
4. Lokalisierung oder Dezentralisierung
Durch so geänderte Regeln wird es leichter möglich, dass jedes Land zunächst die eigene Bevölkerung mit Produkten versorgt. Lange Transportwege nehmen ab, was der Umwelt zugute kommt. Schon das absehbare Ende der Erdölförderung legt ein solches Vorgehen nahe.
Dies ist ein schwierige Forderung, weil derzeit sehr viele PolitikerInnen eine Gegenposition vertreten. Sie meinen, mit besserer Technik, ließen sich die Umweltprobleme in den Griff bekommen.
Geradezu ein Paradebeispiel ist das Elektroauto. Aber auch Elektroautos brauchen Straßen und schon jetzt sagt das Umweltbundesamt, es dürften keine weiteren Fläche zubetoniert werden; Pflanzen, die ja das schädliche CO2 aufnehmen, werden für den Klimaschutz dringend gebraucht (Weniger Beton, mehr Landschaft in: taz vom 8.12.09).
Es gibt noch viele weitere Beispiele, die zeigen, dass auch eine sog. grüne Technologie, wenn sie in großem Maßstab praktiziert wird, der Umwelt schadet. Hier einige:
Die derzeit gebräuchlichen Hochfrequenzmasten, die für Mobilfunknetze gebracht werden, schaden dem Wachstum der Bäume (Chronische Belastung, in: taz vom 4.12.09).
In Nord-Schweden ist der größte Windkraftpark Europas in Planung; durch ihn werden die Weideflächen der Rentiere empfindlich beeinträchtigt (Rentiere kommen unter die Windräder, in: taz vom 14.4.09).
Eine Studie zeigt, dass die Offshore-Windparks eine Gefahr für Vögel darstellen können; diese werden oft durch die sich drehenden Flügel schon jetzt regelrecht geschreddert (Die Revolution frisst Vögel, in: taz vom 20.11.09).
Mit anderen Worten: Immer dann, wenn wieder in großem Stil geplant wird, sind neue Gefahren für Tiere und Pflanzen, aber auch für Menschen nicht weit.
5. Ein anderes Wirtschaftskonzept
Das ist sicher die am schwierigsten zu verwirklichende Forderung. Ich beziehe mich dabei auf Fachleute, die sich für eine Kreislaufwirtschaft aussprechen; die befürworten, dass die eingesetzten Rohstoffe über den Lebenszyklus einer Ware hinaus wieder vollständig in den Produktionsprozess zurück gelangen; es handelt sich also um ein Recycling großen Stils. Die Produzenten müssen zum Entsorgen ihrer Waren und zur Wiederverwendung der Stoffe gezwungen werden (wikipedia, Stichwort: Kreislaufwirtschaft und Bakker, L. u. a., a. a. O., S. 61).
Derzeit kommt es immer wieder vor, dass Unternehmen dabei erwischt werden, Umweltgifte in Luft, Flüsse, Meere und Erde zu lassen, vor allem in Regionen des Südens, was den Ländern die Nutzung von Boden für die Landwirtschaft oder Wasser für den Fischfang unmöglich macht und den Hunger weiter vergrößert. So sind in Nigeria, einem Land mit hohen Erdölvorkommen, Lizenzen zur Erdölförderung vergeben worden, ohne Auflagen für den Umweltschutz zu verlangen. Die Folge: fruchtbares Ackerland wurde zerstört, das Meer verseucht, sodass kein Fischfang mehr möglich war (Ceska, E. A. und Ashkenazi, M., Piraterie vor den afrikanischen Küsten und ihre Ursachen, in: Aus Politik und Zeitgeschehen, 34-35/2009, 17. August 2009, S. 33-38, hier S. 35f).
N. K.: Wer hat ein Interesse daran, dass das Wirtschaftssystem, das auf Wachstum beruht, so bleibt wie es ist? Bzw. wer würde sich gegen eine Änderung der Wirtschaftspolitik auflehnen und warum?
U. M.: Mein letztes Beispiel war dafür typisch: Es sind immer diejenigen, die vom derzeitigen System am stärksten profitieren und das sind in erster Linie die Transnationalen Konzerne; sie würden sich dagegen auflehnen. Sie machen die größten Profite, beuten Mensch und Natur am stärksten aus. Durch gezielte Lobbyarbeit und wirtschaftliche Stärke setzen sie ihre Interessen durch. Wie stark sie sind, zeigen Zahlen von 2000: Die 1000 größten produzieren 80 % aller Industriewaren und wickeln 70 % des internationalen Handels ab (Wahl, Peter: G8: PR-Show oder Weltregierung?, Hamburg 2006, S. 28, s. auch Perraton, Jonathan, David Goldblatt, David Held und Anthony McGrew: Die Globalisierung der Wirtschaft, in: Beck, Ulrich, Hrsg.: Politik der Globalisierung, Frankfurt am Main 1998, S. 134-168, hier S. 160). Von den 500 größten gehört die Mehrzahl zur Ölbranche, Autoindustrie, zum Flugzeugbau, zu den Airlines sowie zum Banken- und Finanzbereich (Mayer, Lea, Fred Schmidt und Corad Schuhler: G8 Agenda des kollektiven Imperialismus, ISW-Report Nr. 69/70, München, 2007, S. 6). Unter den 10 größten sind die Ölwirtschaftsunternehmen fünfmal, die ölabhängige Autoindustrie viermal vertreten (ebd. S. 38). Sie sind auf Profitmaximierung ausgerichtet und müssen dafür Ressourcen und Transporte sichern (ebd. S. 7f).
Aber es ist nun nicht so, dass diese großen Unternehmen die Zeichen der Zeit nicht erkannt hätten und immer noch stur an fossilen Brennstoffen und den davon abhängigen Verkehrsmitteln festhielten, sie beginnen umzuschalten, weil sie erkannt haben, dass sich auch mit erneuerbaren Energien über kurz oder lang große Profite machen lassen, vor allem, wenn man dafür die Marktführerschaft gewinnt, also „Weltmeister“ wird. So haben sich im vergangenen Sommer zwölf Konzerne zu dem Projekt Desertec zusammengeschlossen, das in der Sahara Sonnenenergie gewinnen will. Unter diesen sind die Energiekonzerne RWE und E.on aber auch Banken wie die Deutsche Bank und die HSH-Nordbank. Ihnen schwebt vor, dass sie eine Garantie dafür verlangen können, dass ihr Strom aus der Wüste auch abgenommen wird, damit lassen sich kleinere Öko-Stromproduzenten ausbooten (Werden Atomkraftwerke überflüssig? und Pläne für Wüstenstrom besiegelt, beide Artikel in: taz vom 14.7.09).
N. K.: Wie verhält sich die Politik, wie verhalten sich die Regierungen dazu? Können sie nicht neue Richtungen vorgeben?
U. M.: Eine Veränderung herbeizuführen ist nicht einfach, u. a. deswegen, weil Deutschland sich durch Verträge gebunden hat. Als erstes ist dabei das sog. Stabilitätsgesetz von 1967 zu nennen, in dem ein „stetiges und angemessenes Wachstum“ als ein Ziel genannt wird (Grahl, J., a. a. O., S. 1, s. auch Attac Hrsg., a. a. O., S. 14 und Bakker, L. u. a., a. a. O. S. 35). Zwar ist im Stabilitätsgesetz auch Vollbeschäftigung ein Ziel, darüber hat man sich aber bisher hinweg gesetzt, was wieder zeigt, dass Ziele, die der Wirtschaft, also den Unternehmen und Arbeitgebern nutzen, Vorrang haben vor anderem, also auch vor Zielen, die der Bevölkerung zugute kämen.
Außerdem wird Wirtschaftswachstum im Vertrag von Lissabon in Art. 3 als ein Ziel genannt (wikipedia, Stichwort: Vertrag von Lissabon).
Dazu kommt ein weiteres Problem, das ich mit dem Stichwort „Tunnelblick“ bezeichnen möchte. In der Politik ist ein Ressortdenken leider sehr weit verbreitet. Dazu ein aktuelles Beispiel aus Japan (Japan setzt auf grünes Wachstum, in: taz vom 2./3.1.10). Dort will man verstärkt eine sogenannte grüne Technologie fördern, also die Herstellung von Produkten, die umweltfreundlich sind und insbesondere einen geringen CO2-Ausstoß haben. Ziel ist es, dass japanische Firmen Marktführerschaft auf diesem sehr zukunftsträchtigen Gebiet erreichen sollen; gleichzeitig war zu lesen, dass Japan auch den Tourismus in sein Land ankurbeln möchte. Was also einerseits durch die Herstellung von Waren, die wenig CO2 verbrauchen, Positives bewirkt wird, wird aufgehoben durch den angestrebten verstärkten Flugverkehr nach Japan. Solche Beispiele kann man massenhaft finden, daran sieht man, dass es überall an umfassenden Konzepten fehlt.
Schauen wir auch einmal auf die PolitikerInnen, die solche Konzepte beschließen. Was sich da offenbart, ist nicht gerade ermutigend. So erhielten in Deutschland, wie eine Recherche aus dem Jahr 2005 ergab, eine Reihe von Bundestagsabgeordnete Gelder von großen Firmen. Es stellte sich nämlich heraus, dass damals 50 Bundestagsabgeordnete in Parlamentsausschüssen sitzen, in denen Gesetze entschieden werden, die Unternehmen betreffen, in denen sie entweder ein Aufsichtsratsmandat haben oder für die sie Nebentätigkeiten leisten. Energiekonzerne wie RWE und E.on spielen hier eine wichtige Rolle (Doppeltes Gehalt, halbiertes Gewissen, in: Greenpeace Magazin 2, März-April 2005, S. 5). Kein Wunder, dass vielen Menschen, der Glaube daran, dass die Abgeordneten sich dem Wohl des Volkes verpflichtet fühlen, abhanden kommt.
N. K.: In diesem Zusammenhang erinnere ich mich an ein Zitat von Bakunin, welches ich vor kurzem las:
„Solange es keine wirtschaftliche und soziale Demokratie gibt, solange wird politische Demokratie eine Lüge bleiben!“
Welche Reaktion löst dieses Statement bei Ihnen aus?
U. M.: Mir fällt dazu der Begriff „Wirtschaftsdemokratie“ ein. Mit ihm habe ich mich früher, während meiner Studienzeit, beschäftigt. Darunter wurde ein erweitertes Mitbestimmungsmodell verstanden, also die Möglichkeit der Beschäftigten bei anstehenden Entscheidungen gleichberechtigt mit beschließen zu können.
Heute, angesichts der globalen und ökologischen Probleme, reicht das nicht mehr aus. Zu oft hat man erlebt, dass sich die Beschäftigten verständlicherweise für den Erhalt ihrer Fabrik, ihres Unternehmens aussprechen, weil sie Arbeitslosigkeit befürchten, egal wie umweltschädlich die Produkte sind oder wie wirtschaftlich unklug produziert wird. So freuen sich dann beispielsweise die Beschäftigten mit den Arbeitgebern darüber, dass ihr Unternehmen Aufträge aus sogenannten Schwellenländern erhält, wo dort dann der CO2-Ausstoß erhöht und dem Klima geschadet wird. Außerdem ist es für Deutschland, wie viele Wirtschaftsfachleute erklären, überhaupt nicht so toll „Exportweltmeister“ und damit wirtschaftlich vom Export abhängig zu sein. Wenn das Ausland nämlich, wie jetzt geschehen, aufgrund wirtschaftlicher Schwäche oder einer Krise nicht mehr in der Lage ist, viele Autos abzunehmen, kommt es bei uns zu Kurzarbeit und höherer Arbeitslosigkeit.
Es müssten also noch anderen ein Mitsprache und Mitbestimmungsrecht eingeräumt werden: Etwa UmweltvertreterInnen, Verbraucherschutzorganisationen und VertreterInnen aus der Region, die sich ja häufig z. B. mit Bürgerinitiativen zu Wort melden, wenn wieder etwas geplant wird.
Aktuelles Beispiel: der Schiffbau und die Ems. Die Meyer-Werft in Papenburg hat nämlich Aufträge für den Bau von 12 Schiffen erhalten. Einige davon sollen doppelt so groß werden wie die 252 m lange AIDAblu, die wir hier in Kiel kennen. So große Schiffe können aber nach Fertigstellung nicht auf der Ems ins Meer gebracht werden, dazu ist der Fluss zu klein. Also muss er ausgebaggert oder geflutet werden; schon jetzt ist dadurch die Emsmündung, früher die artenreichste in Deutschland zu einer verschlickten Wasserstraße verkommen. Bürgerinitiativen wehren sich dagegen und wollen, dass die Meyer-Werft an die Nordsee umzieht. Das scheint auf den ersten Blick naheliegend, aber immer noch zu wenig langfristig und global gedacht, weil niemand den Bau und vor allem den Nutzen von Superkreuzfahrtschiffen in Frage stellt, die die Meere ganz erheblich verschmutzen, den Fischen und damit auch dem Fischfang schaden (Panamakanal durch Ostfriesland, in: taz vom 6.1.10).
Noch ein weiteres Beispiel zeigt die Unzulänglichkeit eines solchen erweiterten Mitbestimmungsmodells: Man stelle sich vor, eine Firma verlegt ihre Produktion nach Deutschland, weil hier die Löhne im europäischen Vergleich inzwischen niedrig sind (Mittlerweile liegt die BRD bei der Reallohnentwicklung im europäischen Vergleich konstant hinten, s. dazu: Völpel, Eva: Interview mit Volkswirt Rudolf Zwiener: „Wir haben die niedrigsten Lohnzuwächse“, in: taz vom 9.09.09). Dadurch gehen aber Arbeitsplätze in dem Land verloren, aus dem die Firma kommt. Wer vertritt die Interessen der Beschäftigten dort, die arbeitslos werden?
Diese Beispiele zeigen, dass auch ein gutes Wirtschaftsdemokratiemodell eine andere, globale Wirtschaftspolitik nicht ersetzen, sie aber sehr wohl sinnvoll ergänzen und Demokratie erweitern kann.
N. K.: Kein Mensch hat es gerne, an der Nase herumgeführt zu werden. Dennoch habe ich das Gefühl, unsere PolitikerInnen haben den Blick der Lebenswirklichkeit vieler Menschen verloren.
Sie führen abstrakte Debatten, die für große Bevölkerungsanteile unverständlich, dadurch nicht mehr nachvollziehbar sind & grenzen viele Menschen bewusst durch Sprache aus.
In meiner Arbeit als Erzieherin bzw. Dipl.-Sozialpädagogin arbeite ich mit Jugendlichen. Ich versuche sie auf ihrem Weg zu ehrlichen, vertrauenswürdigen, eigenständigen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten zu unterstützen.
Dienstwagenaffairen, kinderpornographische Bilder auf Repräsentantenrechnern, Erhöhung der Landtagsbezüge, u.v.m. - solche Tatsachen erschweren es mir ungemein, vor den Jugendlichen glaubwürdig zu erscheinen.
Dieses stimmt mich traurig und macht mich auch sehr wütend. Das Lebensziel „hartzen“ vieler Jugendlicher als Art des Protestes gegen die politische Volksverarschung erscheint mir daher nachvollziehbar und ist in der pädagogischen Arbeit schwer umkehrbar angesichts des vorbildlichen Verhaltens unserer gewählten VolksrepräsentantInnen.
Steine zu schmeißen ist meiner Meinung nach keine angemessene und erfolgsversprechende Protestkultur.
Aber, was kann jede/jeder tun, um ihren bzw. seinen Unmut kundzutun?
Welche Protestbewegungen mischen sich derzeit kräftig ein?
U. M.: Erst einmal möchte ich sagen, dass ich Ihre Wut über Ungerechtigkeiten sehr gut verstehen kann. Mir geht es da ganz ähnlich. Besonders regen mich solche Dinge auf, die „System“ haben.
Zum Beispiel die Tatsache, dass Kindergeld und Unterhaltszahlungen von dem Elternteil, das nicht die Kinder bei sich hat, auf Hartz IV angerechnet wird, sodass die ohnehin schon Armen nicht wie die übrige Bevölkerung von gesetzlich beschlossenen Verbesserungen profitieren. Diejenigen dagegen, die ein sehr hohes Einkommen haben, also ein paar Euro Kindergeld mehr gar nicht nötig hätten, bekommen diese staatliche Leistung ausgezahlt.
Ganz deutlich kommt diese politische Einstellung in dem Wahlversprechen zum Ausdruck, Leistung müsse sich für diejenigen, die hart arbeiteten, wieder lohnen, nicht jedoch für diejenigen, die nicht arbeiteten (So äußerte sich der FDP-Vorsitzende, Guido Westerwelle in einer Rede beim Dreikönigstreffen 2010 seiner Partei in Stuttgart.). Was ist dann mit denjenigen, die entlassen werden, weil die Aufträge bei ihrem Arbeitgeber zurück gegangen sind, nicht aber ihre eigene Leistung? Mit „Arbeit“ ist in diesen Reden auch nur die Erwerbsarbeit gemeint. An die hart arbeitenden Frauen, die zwar nur in Teilzeit beschäftigt sind, aber ihre Kinder erziehen und versorgen, wurde dabei nicht gedacht. Soll sich deren Arbeitsleistung, die unbezahlt erbracht wird, nicht lohnen? Das finde ich vor allem vor dem Hintergrund, dass heute über 70% der Frauen ihre Existenz nicht aus eigener Erwerbsarbeit sichern können und dass Frauen im Schnitt ca. 23% weniger verdienen als Männer, besonders schockierend. (Jähnichen, Traugott: Niedriglohn und Geschlechtergerechtigkeit – Sozialethische Perspektiven für Kirche und Gesellschaft, in: Evangelischer Pressedienst epd, Hrsg.: Dokumentation der Fachtagung „Mein Lohn ist, dass ich darf? Frauen im Niedriglohn“ Frankfurt am Main 14. April 2009, S. 17-26., hier S. 19).
Ihre Frage war nun aber: Wer äußert dagegen seinen Unmut? Es gibt eine Reihe von Organisationen, die die Zusammenhänge klar erkennen und für eine andere Politik eintreten: Gewerkschaften lassen sich nicht immer wieder auf Nullrunden ein. Sie haben auch den „equal-pay-day“ eingeführt, das ist der Tag, bis zu dem Frauen im Schnitt quasi umsonst gearbeitet haben, also der Tag, nachdem 23% des Jahres verstrichen sind. Das ist genau der Teil des Lohnes, der Frauen verlustig geht. Umweltverbände kritisieren laut, dass dem Profit Vorrang vor dem Wohl der Menschen eingeräumt wird (Greenpeace Slogan: Wäre das Klima eine Bank hättet ihr es längst gerettet); dann sind da die globalisierungskritischen Netzwerke, die über Ländergrenzen hinweg ihre Anliegen deutlich machen durch z. T. sehr kreative Aktionen (wie in Heiligendamm 2008 beim G8-Gipfel und beim Klimagipfel im Dezember 2009 in Kopenhagen), Veranstaltungen (etwa die internationalen und europäischen Sozialforen von attac) und Aufklärungen durch Tagungen etc. (z. B. Kapitalismuskongress März 2009 in Berlin).
Ich freue mich auch ganz besonders über die jungen Leute, die keine Steine werfen und keine Autos abfackeln, sondern den grenzen- und z. T. sinnlosen Konsum anprangern, indem sie zu Kaufnix-Tagen aufrufen, übrigens eine Bewegung, die aus dem angelsächsischen (Buy nothing!) kommt. Sie wollen zu einem bewussteren und geringeren Konsum auffordern. Im Französischen gibt es eine Entsprechung: die décroissants. Der Name hat übrigens nichts mit den Frühstückshörnchen, den croissants, zu tun; la croissance bedeutet Wachstum und décroissance ist das Gegenteil, also Schrumpfung (www.ladecroissance.org, s. auch Décroissants Frankreichs – Wachstumsverweigerer haben sich zusammengeschlossen und treten seit Kurzem auch bei Wahlen an: Vive la Crise! in: taz vom 5./6.12.09). Die Kaufnixe und die décroissants attackieren z. B. die riesigen Werbeplakate, sehr nachvollziehbar, wenn man bedenkt, dass z. B. bei den schon erwähnten Jeans nur ein extrem geringer Anteil des Preises in die Löhne fließt, der weitaus größte Teil dagegen für Werbung ausgeben wird.
Mir persönlich gefällt von all den vielen weltweiten Aktivitäten die Transitionsbewegung, die von Rob Hopkins ins Leben gerufen wurde, am besten (www.transitiontowns.org). Dabei geht es darum, dass Kommunen ein einheitliches und ganzheitliches Konzept entwickeln, dass auf kontinuierliche Energiereduzierung setzt, indem z. B. die Ernährung viel stärker auf lokal angebautes Gemüse setzt und damit der umweltschädliche Transport von Lebensmitteln aus der sog. Dritten Welt stark eingeschränkt wird, indem ein umweltfreundliches Verkehrssystem aufgebaut, Autoverkehr reduziert wird usw. Diese Bewegung hat in GB schon viele Anhänger gefunden und damit meine ich nicht einzelne Personen sondern ganze Städte. Sogar in Deutschland gibt es Versuche dazu in Berlin-Friedrichshain und in Bielefeld (Weg von der Droge Öl – Tansitionsbewegung – In Berlin-Friedrichshain und anderswo wollen Menschen ihre Kommune aufs postfossile Zeitalter vorbereiten, in: taz vom 5./6.12.09). Warum also nicht auch in Kiel?
N.K.: Ich bedanke mich ganz herzlich bei Ihnen für die tiefen, teilweise erschreckenden aber auch hoffnungsvollen Einblicke.
Bleibt zu hoffen, dass unsere PolitikerInnen endlich die Notbremse für ihre Elitenpolitik zieht. Dass sie begreifen, dass die Fokussierung der Wirtschaftspolitik auf „Wirtschaftswachstum bzw. Profitmaximierung“ die breite Bevölkerungsmasse in die Verarmung führt. Und sie gemeinsam mit uns – der Bevölkerung – nach anderen gesellschaftlichen Werten und Wegen suchen.
Vielen Dank Frau Müller.
