Die Zwei-Staaten-Lösung darf nicht aus dem Blick geraten
Der brutale Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober und die an israelischen Zivilist*innen verübten Gräueltaten haben uns zutiefst entsetzt. Wir fühlen den unermesslichen Schmerz und das Leid aller Israelis, der Angehörigen der Opfer und der Geiseln. Gleichzeitig sehen wir die katastrophale humanitäre Lage in Gaza und fühlen das Leid und den Schmerz der Palästinenser*innen in Gaza und im Westjordanland. Wir nehmen Anteil am Schmerz und dem Leid unserer Teams in Tel Aviv und Ramallah und danken ihnen für ihre Arbeit. Wir sind besonders betroffen von der schwierigen Situation unserer Partnerorganisationen in Gaza, Israel und im Westjordanland. Gemeinsam mit ihnen arbeiten wir für Demokratie, Menschen- und Frauenrechte, sowie Umweltgerechtigkeit, und stehen damit auch für Parameter einer Friedenslösung ein. Ihnen allen gilt unsere besondere Unterstützung und Anteilnahme.
Fünf Wochen nach dem 7. Oktober, an dem in Israel über 1.200 Menschen gezielt ermordet und über 200 verschleppt wurden, hält der Krieg zwischen den Terroristen der Hamas und der israelischen Armee noch an. In Gaza sind nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums über 11.000 Menschen getötet worden, 240 Geiseln sind weiterhin in der Hand der Hamas. Es werden immer noch Raketen auf israelische Städte und Dörfer abgefeuert. Das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza steigt mit jedem Tag. Angehörige bangen um das Leben der Geiseln in Gaza. Gleichzeitig nimmt die Gewalt der Siedler im besetzten Westjordanland zu und fordert auch dort Menschenleben.
Angesichts dieser Situation wird deutlich, wie dringlich über Wege und Voraussetzungen für ein friedliches, würdevolles und sicheres Nebeneinander von Israel und Palästina in der Region gesprochen werden muss. Eine politische Initiative ist wesentlich, damit über Friedensbedingungen gesprochen werden kann, die perspektivisch eine gemeinsame Zukunft aller Menschen in der Region – und sie kann nur gemeinsam sein – ermöglichen.
Deutschland steht an der Seite Israels, das sich nun verteidigen muss, um seine Bevölkerung zu schützen. Gleichzeitig sind alle Konfliktparteien, einschließlich der Hamas, und die internationale Gemeinschaft an das humanitäre Völkerrecht und die Wahrung der Menschenrechte gebunden. Deutschland und die EU haben ihre humanitäre Hilfe für Gaza und das Westjordanland aufgestockt und fordern wie die USA die israelischen Streitkräfte auf, bei ihren Verteidigungsmaßnahmen stets die Leitplanken des Völkerrechts zu achten, zivile Opfer zu vermeiden und die humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung zu ermöglichen, die aufgrund der Abriegelung des Gazastreifens bereits seit Jahren auf Hilfe von außen angewiesen ist. „Die Antwort auf die Frage, wie Israel in Gaza vorgeht, berührt auch die langfristige Sicherheit Israels“, sagte Annalena Baerbock am 11.11.2023.
Die Heinrich-Böll-Stiftung ist seit langer Zeit Teil einer progressiven Zivilgesellschaft in Israel und den palästinensischen Gebieten, die sich für Dialog und Zusammenarbeit einsetzt. Für uns steht das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht des Staates Israel ebenso wenig zur Disposition wie das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen und deren Recht auf einen eigenen Staat, die Einhaltung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts. In Solidarität mit den Angehörigen der Geiseln in Gaza fordern wir deren bedingungslose Freilassung. Als Voraussetzungen für eine nachhaltige Friedensperspektive sehen wir die Entwaffnung der Hamas und die Stärkung einer legitimen politischen Vertretung der Palästinenser*innen.
Diese Situation fordert uns als Institution der politischen Bildung im In- und Ausland, die der Förderung der demokratischen Willensbildung, des gesellschaftspolitischen Engagements und der Völkerverständigung verpflichtet ist. Als deutsche politische Stiftung sind wir uns der historischen Verantwortung für die Shoah und der Verantwortung für die Sicherheit Israels bewusst. Diese Verantwortung ist Grundlage unserer Arbeit in Deutschland und weltweit. Dazu gehört auch das Bekenntnis zu den universellen Menschenrechten und zur Menschenwürde aus Artikel 1 des Grundgesetzes.
Der Auftrag unserer Stiftung verlangt, dass wir uns auch in Deutschland und Europa klar gegen Antisemitismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit und alle Formen religiöser oder ethnischer Ausgrenzung einsetzen. Dazu bedarf es des Schulterschlusses aller, die ein Zusammenleben in Gleichberechtigung, Freiheit und Respekt bewahren und fördern wollen. Auch dazu verpflichtet uns unsere Bindung an die universellen Menschenrechte ebenso wie die an die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Darauf fußt unsere Arbeit mit Menschenrechtsverteidiger*innen und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Region und weltweit. Gemeinsam mit ihnen arbeiten wir daran, dass konstruktive Debatten, inklusive Perspektiven und gegenseitiges Verständnis entstehen, die politische Optionen auf Basis der Zwei-Staaten-Lösung ausgehend von den Grenzen von 1967 wieder voranbringen können. Als Heinrich-Böll-Stiftung wollen wir auch weiterhin ein Ort sein, der den politischen und gesellschaftlichen Dialog fördert und stärkt, gerade in einer so komplexen Situation.
Wir können nicht nur von Israel und Palästina Lösungsansätze erwarten. Es ist auch die Verantwortung der internationalen Staatengemeinschaft, dass sich die Ausgangslage für eine Friedenslösung nicht weiter verschlechtert. Die EU und die USA sind hier ebenso wie die arabischen Staaten gefordert, einen Flächenbrand in der Region zu verhindern und darauf zu drängen, zivile Opfer zu vermeiden. Alle sind gefordert, eine politische Lösung zu erarbeiten und zu unterstützen, die das Selbstbestimmungsrecht und die Sicherheit sowohl Israels als auch eines eigenständigen Staates Palästina garantiert.
Dafür setzen wir uns als deutsche politische Stiftung mit unserem internationalen Netzwerk von Büros und Partnerschaften ein.