Offener Brief an die Bundesregierung in Unterstützung der feministischen Freiheitsbewegung in Iran. Jetzt mitzeichnen!
An die Bundesregierung,
seit dem gewaltsamen Tod von Jîna (Mahsa) Amînî durch die iranische Polizei am 16. September 2022 fordern Menschen und allen voran die Frauen in Iran laut, sichtbar und entschlossen die Rechte ein, die ihnen fundamental zustehen und die ihnen über 43 Jahre vorenthalten wurden: Freiheit, Gleichheit und Selbstbestimmung. Sie riskieren damit ihre Unversehrtheit und ihr Leben, denn das iranische Regime reagiert auf Kritik mit brutaler Härte. Mehr noch, es greift die eigene Zivilbevölkerung mit Gewalt an: Weit über zweihundert Menschen wurden im Zuge der Proteste bereits getötet, darunter auch Kinder und Jugendliche sowie unzählige verletzt und inhaftiert.
Doch die Menschen lassen nicht locker, sie kämpfen weiter, sie halten mit ihrem nackten Leben solidarisch gegen ein gewalttätiges, patriarchales System der Unterdrückung und Entrechtung, weil sie längst wissen, dass es kein Zurück mehr gibt. Ihre Kraft, ihr Mut und ihre Entschlossenheit schreiben Geschichte und haben das Potential eine ganze Region zu verändern.
Unsere Solidarität und Hochachtung gehört den freiheitskämpfenden und todesmutigen Menschen in Iran. Wir hören eure Stimmen! Das Mindeste, was wir tun können, ist unsere für euch zu nutzen.
Unsere Forderungen
Wir fordern eine menschenrechtsbasierte und feministische Politik der deutschen Regierung, die sich klar auf die Seite der Protestierenden und gegen das iranische Regime stellt. Folgende Maßnahmen halten wir hierfür notwendig:
1. Anerkennung des Rechts auf Verteidigung der iranischen Zivilbevölkerung gegen das gewalttätige Regime sowie Unterstützung der Freiheitsbewegung durch digitale Infrastruktur (z.B. VPN’s).
2. Einbeziehung der iranischen Zivilbevölkerung und Exil-Iraner*innen, insbesondere Angehörige marginalisierter Gruppen, in Prozesse und Entscheidungen bezüglich des politischen Umgangs mit Iran.[1]
3. Sofortige, bundesweite und ausnahmslose Aussetzung von Abschiebungen nach Iran. Die Situation im Land ist zu gefährlich, insbesondere für Menschen, die vor dem Regime geflohen sind und oder gegen das Regime protestieren. In ein Land abzuschieben, dessen Regime willkürlich Demonstrant*innen verfolgt, foltert und tötet, ist unverantwortlich.[2]
4. Erleichterte und schnelle Einreise- und Asylverfahren für Iraner*innen, Anerkennung ihrer Fluchtgründe, insbesondere geschlechtsspezifische Gewalt[3] und Verfolgung, sowie die Aufnahme von Iraner*innen, die in Erstzufluchtsländern (z.B. Türkei) festsitzen. Darüber hinaus sollen Ablehnungsbescheide noch einmal überprüft und korrigiert werden.
5. Verstärkung des Schutzes für Exil-Iraner*innen in Deutschland, da sie auch hier durch die Vernetzung des Regimes, deren Geheimdienste und Lobbyist*innen, die bekannterweise bis nach Deutschland reicht, besonders gefährdet sind.[4]
6. Weitreichendere und umfassende Sanktionen gegenüber dem iranischen Regime, die nicht zu Lasten der protestierenden Zivilgesellschaft geht.
7. Offizielle Verurteilung des iranischen Regimes als verantwortlich für systematische Menschenrechtsverletzungen.
8. Sofortige Beendigung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Iranischen Regime sowie Lobbyist*innen des Regimes auf sämtlichen Ebenen.
9. Beschlagnahmung von Vermögen und Sachgegenständen des iranischen Regimes in Deutschland. Darüber hinaus Einfrieren des Vermögens von regimetreuen Lobbyist*innen, Organisationen und Unternehmen, die für die Gewalt gegen die Protestierenden verantwortlich sind bzw. diese ermöglichen.[5]
10. Einstufung der Revolutionsgarde (IRGC) als Terrororganisation sowie Überprüfung der u.a. von der Islamischen Republik unterstützten Institutionen und die islamistischen Institutionen im Allgemeinen.
11. Regimeunabhängige Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen zum Zweck der Aufklärung und Verurteilung der regimetreuen Täter*innen sowie entschlossene Verfolgung der kriminellen Machenschaften.
#FrauLebenFreiheit #JinJiyanAzadî
Unterzeichnende
- Heinrich Böll Stiftung Schleswig-Holstein e.V.
- Heinrich-Böll-Stiftung Thüringen e.V.
- Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung
- Weiterdenken - Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen
- Seebrücke Kiel
- LAG der ehrenamtlichen kommunalen Gleichstellungsbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein
- EmBiPoC, Empowerment von Black, Indigenous und People of Color
- ZBBS - Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrantinnen und Migranten e.V.
- Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.V.
- Christlicher Verein Kiel e.V.
- Zukunfts-Werkstatt e.V. im Haus der Kulturen / Soziokulturelles Zentrum, Göttingen
- Kultur- und Kommunikationszantrum Hansastraße 48 e.V.
- Seebrücken Schleswig-Holstein
- SJD - Die Falken Landesverband Schleswig-Holstein
- Goldeimer gGmbH
- unter*druck, feministische Hochschulgruppe der CAU
- Dylan Graf von Lüttichau, Kiel
- Christine Ruck, Eckernförde
- Susanne Rebel, Eckernförde
- Alma Samimi
- Anders Fonager Christensen
- Kirsten Harms, Lübeck
- Parinaz Mehranfar
- Judith Heyer, Eckernförde
- Josefine Ruck, Flensburg
- Helen Ruck, Kiel
- Rüdiger Mumm, Mumm architekten+ingenieure
- Inga Mumm, Mumm architekten+ingenieure
- Aaron Ruck, Berlin
- Lukas Kleiter
- Eva Sothen, Kiel
- Dr. Cebel Küçükkaraca, Türkische Gemeinde in Schleswig Holstein e.V.
- Thomas Hailer, Nordische Filmtage Lübeck
- Antja S. Groeneveld, Kiel
- Oliver Wendt
- Gudrun Gabriel
- Dena Tabari
- Jasna O’Sullivan, Diakonie Altholstein
- Ramin Saadenam
- Shiva Shea Pech
- Gerda Orlowski
- Pari Niemann, Coach & Diversity Trainerin
- Carina Waldhoff, Hamburg
- Stefanie Sudhaus
- Golsa Kolbadinejad
- Saeed Hakimi
- Alma Samimi Mofakham, PROkultur
- Gudrun Kromrey, PROkultur
- Andreas Birresborn, PROkultur
- Anders Fonager Christensen, PROkultur
- Faranak Gheshlaghchaei
- Rieke Goetz, Kiel
- Christina Schöneck Assunção
- Svea Finner
- Jutta Ernst
- Annnette Schiffmann, Vorstandsvorsitzende des Asylarbeitskreises Heidelberg
- Amir Hosein Charkhchie
- Mona Eidizadeh
- Mohammadreza Khoramtabrizi
- Sarasadat Mozaffari
- Gerd Neuner, NANK Kiel e.V.
- Mirjam Gläser, Vorstand Heinrich Böll Stiftung SH
- Maria Freund, stimme.com - seminare & coaching
- Bibeth von Lüttichau, Gleichstellungsbeauftragte Amt Hüttener Berge
- Melvin Navil Heinisch
- Sara Mzf
- Sonja Maria Binder
- Franz Schott
- Simon Gorrissen
- Jan-Philipp Eichler
- Kerstin Schöppler
- Nina Mumm
- Dr. Petra Koellreutter-Strothmann, Kassel
- Denise Kastler
- Stefanie Pech
- Nele Jagdmann
- Jutta Loch
- Annegret Dreyer
- Sabine Gerhardus, Vierkirchen
- Finn Raphael Bösche
- Susanne Dreyer, Hamburg
- Malte Schremmer, Goldeimer gGmbH
- Maja Bahtijarević
- Stefi Pejml
- Gert Reichard, Deutsche Psychonalytische Vereinigung (DPV)
- Anjella Gabert, Göttingen
- Johanna Gläser
- Kathrin Schiller
- Gunda Petersen
- Julica Voigt
- Rebecca Schuster
- Andrea Renvert, Hamburg
- Gerlinde Zorzi
- Georgios Styllos
- Ramona Irmler
- J. Kusi
- Andrea Wendt
- Teresa Inclán
- Dr. Nadine Mai, Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Pinneberg
- Gitta Hahn
- Sylvia von Kajdacsy
- Dr. Isabel Schellinger
- Anuschka Abutalebi
- Junges Forum Kiel der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Kiel
- Farzaneh Nouri-Schellinger
- Hedwig Blume, Psychoanalytikerin, Kassel
- Dr. Ann-Kathrin Tranziska, Pinneberg
- Anna Jäkle
- Dana Ackermann
- kulturgrenzenlos e.V.
- Sybille Brügmann
- Elke Sasse
- Dr. Claudia Frey, Hausarztpraxis Frey, Türkenfeld
- Monika Hollub, Allensteiner Weg 6, 24837 Schleswig
- Hanna Kieschnick, Kiel
- Helena Dohmann, Melsungen
- Dr. Gertraud Schlesinger-Kipp, Kassel
- Dr. Peter Kramuschke, Kassel
- Martin Kramuschke
- Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen Uetersen
- Mareike Wilson
- Dr. med. Akram Abutalebi
- Ulrike Cichon, Berlin.
- Maura Rafelt, Vorständin Kiel Kann Mehr e.V.
- LAG Mädchen und junge Frauen in der Jugendhilfe Schleswig-Holstein
- Ulrike Brand
- Heinz Walden, Trittau
- Christine Lensch, Hamburg
- Anscharcampus
- Runa Rathke, Kiel
- Bosse Vabeck, Kiel
- Viola Ketelsen, Kiel
- Jana Stünkel, Kiel
- Laura Marie Abels, Kiel
- Rebecca Sale, Kiel
- Svenja Großmann, Kiel
- Susanne Krohn, Kiel
- Lisa JM Radtke
- Sophie Mirpourian, Kiel
- Ciara Fischer, Kiel
- Leonard Barlay, Kiel
- Doris Lorenz, CREARtiv e.V., Kiel
- Ghader Al Holu, Böll SH, Kiel
- Sven Adiek
- Sibylle Adelhoefer
- Karin Heuer, Hamburg
- Shaghayegh Tolouei Nayeri
- Sascha Rode
Mitzeichnen
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[1]Protestierende in- und außerhalb Irans fordern darüber hinaus einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit dem Regime sowie deren Aberkennung als legitime Verhandlungspartner.
[2] Einzelne Länder haben bereits reagiert (z.B. Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein) und Bundesinnenministerin Faeser appelliert an die übrigen Bundesländer, sich der Entscheidung anzuschließen, doch sie könnte den Stopp auch verfügen.
[3] Die Istanbul Konvention verpflichtet Deutschland zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt.
[4] Dass das Regime auch im Ausland gegen Kritiker*innen vorgeht, zeigen jüngste Ereignisse wie z.B. die forcierte Rückkehr der iranischen Kletterin Elnaz Rekabi aus Seoul (Südkorea) oder der Abbruch des Konzerts des iranischen Musikers Dariush Eghbali in Hammersmith (England) aufgrund einer Bombendrohung.
[5] Um Vermögen zu beschlagnahmen/einzufrieren, müssen entsprechende Personen/Organisationen als kriminell gelistet werden.
Quelle: Austausch mit (Exil-)Iraner*innen, Hawár.help